Michaela Stunz - Bodenfelde-DSL0
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung

 

 

 

 

§ 1 Gegenstand des Vertrages

  1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung eines Zugangs zum Internet.

  2. Die Art des Zugangs und dessen Leistungsmerkmale richten sich dabei nach der Art des gewünschten Produktes.

 

§ 2 Zugang zum Internet

  1. Für die Dauer des Vertrages ermöglicht der Anbieter dem Kunden einen Zugang zum Internet. Der Teil des Internets, den der Anbieter für den Zugang des Kunden betreibt, wird Bodenfelde-DSL genannt.

  2. Für den Zugang des Kunden zum Internet können bestimmte Konfigurationen auf dem Rechner des Kunden, Zugangs- und Anmeldeprozeduren sowie Zugangsdaten (z.B. Kennwörter) erforderlich sein. Der Anbieter wird dem Kunden zur Ermöglichung des Zugangs die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

  3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen Zugang mit einer bestimmten technischen Konfiguration.

  4. Ein Anspruch auf eine zu jeder Zeit freien Leitung besteht nicht.

  5. Ein Anspruch auf Ermöglichung des Betriebs von bestimmten Programmen, Protokollen, Verfahren oder Zugriffsmöglichkeiten (z.B. auf bestimmte Webseiten) besteht nicht.

  6. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Anbieter dem Kunden den Zugang zum Internet innerhalb von sechs Monaten auch tatsächlich ermöglicht hat. Der Zugang gilt als ermöglicht, wenn der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten in das Bürgernetz Bodenfelde-DSL eingewählt hat oder er nicht binnen acht Tagen nach Erhalt der Zugangsdaten den Anbieter über den fehlenden Zugang informiert hat (Störungsmeldung).

 

§ 3 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. (2) und § 3 Abs. (3) dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzernamen und Kennwörter so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, nicht mehr als die in der Preisliste im Anhang 1 genannte Anzahl von Rechnern über seinen Zugang mit dem Internet zu verbinden.

  3. Ein Serverbetrieb ist untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Rechner für die Anbietung von Inhalten zu betreiben, die über den Anbieter oder das Internet abgerufen werden können.

  4. Zur Vermeidung von Netzstörungen verzichtet der Kunde auf den Betrieb weiterer Funktechnik in dem vom Anbieter genutzten Frequenzbereichen (5 GHz). Solche Funktechnik wird beispielsweise in Videosendern verwendet. Vor dem Einsatz solcher Funktechnik ist mit dem Anbieter Rücksprache zu halten, um eine technisch mögliche Lösung für die Vermeidung einer Störung des Netzes herbeizuführen. Kann eine solche Lösung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand herbeigeführt werden, so verpflichtet sich der Kunde, auf den Einsatz der die Störung verursachenden Technik zu verzichten. Die Kosten für die Beseitigung einer solchen Störung trägt in jedem Fall der Kunde. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Einsatzes liegt in jedem Fall beim Anbieter.

  5. Der Kunde versichert, dass er den nach § 1 vom Anbieter gewährten Zugang zum Internet lediglich zu solchen Handlungen verwendet, die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

  6. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus dem Verhalten des Kunden im Internet resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei zustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Rechtsverstöße nicht vom Kunden persönlich verursacht wurden, wohl aber von Rechnern ausgingen, die mittels der Zugangsdaten des Kunden mit dem Internet verbunden waren.

  7. Der Kunde ist verpflichtet, jeweils einen aktuellen Virenschutz auf den mit dem Anbieter verbundenen Rechnern zu betreiben. Bei Bekannt werden eines Befalls durch Viren, Trojaner, Würmer, etc. ist der Rechner unverzüglich vom DSL-Netz zu trennen und erst wieder aufzuschalten, wenn sicher gestellt ist, dass sich kein Schädlings-Programm mehr auf dem Gerät befindet.

  8. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm aus diesem Vertrag heraus gewährten Leistungen des Anbieters nicht dauerhaft Dritten zur Verfügung zu stellen, die nicht dem Haushalt des Kunden angehören. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu:

Leistungen des Anbieters aus diesem Vertrag nicht gewerbsmäßig an Dritte weiterzugeben und

es nicht Rechnern Dritter außerhalb des Haushaltes des Kunden zu ermöglichen, mittels der Zugangsdaten des Kunden eine Verbindung zum Anbieter herzustellen. Dies gilt insbesondere für eine mögliche Vernetzung solcher Rechner mit den Geräten, durch die der Kunde seine Verbindung zum Anbieter herstellt.

  1. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Adresse oder seiner Bankverbindung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

  2. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.

  3. Der Kunde wird für den Zugang zum DSL-Netz nur solche Geräte verwenden, die vom Anbieter überlassen wurden oder vom Anbieter freigegeben wurden.

 

§ 4 Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift

 

Wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde den Zugang zum Anbieter oder zum Internet entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. (5) und Abs. (6) dieses Vertrages nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Namen und die bei ihm gespeicherte Anschrift des Kunden Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Kunden zu ermöglichen.

 

 

§ 5 Vergütung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, bei Beginn der Bereitstellung des Zugangs zum Anbieter eine einmalige Vergütung („Anschlusskosten“) gemäß der Preisliste in Anlage 1 zu zahlen. Die Anschlusskosten werden zum Ende des Vergütungszeitraums fällig.

  2. Der Kunde verpflichtet sich außerdem für die Laufzeit der Vertrages, an den Anbieter eine monatliche Pauschalvergütung gemäß der Preisliste in Anlage 1 zu zahlen.

  3. Der Vergütungszeitraum beginnt am Tag der ersten Einwahl beim Anbieter, spätestens aber 30 Tage nach dem Zugang der Zugangsdaten beim Kunden.

  4. Für unvollständige Monate wird die fällige Pauschalvergütung anteilig berechnet (entsprechend der Anzahl der Tage mit Zugang).

  5. Der Anbieter kann die Preisliste ändern. In einem solchen Fall muss der Anbieter den Kunden über die neue Preisliste schriftlich unterrichten. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der neuen Preisliste widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen. Falls der Kunde der Änderung widerspricht, gilt für ihn weiterhin die alte Preisliste.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jeweils zum 10. eines Monats in Rechnung stellen. Die Zustellung der Rechnung erfolgt per E-Mail an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Gegen eine Gebühr von 2 EUR/Monat kann eine Rechnung per Post gesendet werden.

  2. Die Monatsrechnungen werden jeweils innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung per Lastschrift eingezogen. Andere Zahlungsarten sind für die monatlichen Beiträge aus organisatorischen Gründen leider nicht möglich.

  3. Hardware wird grundsätzlich nur gegen Vorkasse/Barzahlung abgegeben.

  4. Die Zahlung der Anschlusskosten erfolgt mit Zustellung der ersten Rechnung.

  5. Der Kunde stimmt der Teilnahme am Lastschriftverfahren durch die Erklärung am Ende dieses Vertrages gesondert zu.

 

§ 7 Zahlungsverzug, Sperrung des Zugangs

  1. Ist der Rechnungsbetrag mangels Deckung oder durch einen anderen, vom Kunden verschuldeten Grund nicht vom Anbieter einziehbar, so gerät der Kunde in Verzug.

  2. Ist der Kunde im Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, einen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

  3. Der Anbieter ist berechtigt, alle Zugänge des Kunden zum DSL-Netz ohne weitere Ankündigung zu sperren, wenn der Kunde länger als 10 Werktage im Verzug ist.

  4. Auch nach der Sperrung der Zugänge nach Abs. (3) gilt der Vertrag weiter. Insbesondere bleibt der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Vergütungen gemäß § 5 zu zahlen.

 

§ 8 Leistungsstörungen, Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet den Zugang zu den Leistungen gemäß § 1 dieses Vertrages nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Einschränkend gelten folgende Regelungen:

  1. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit des Internets, soweit sie über Bodenfelde-DSL (also den Teil der Internets, der für den Zugang des Kunden vom Anbieter betrieben wird) hinausgeht.

  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für den Fall, dass die Störung durch unvorhersehbare, unvermeidbare oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse verursacht ist. Dazu gehören insbesondere: Krieg, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Leitungsausfälle oder behördliche Maßnahmen.

  1. Für den Fall, dass die Leistungsstörung bei Bodenfelde-DSL begründet ist und sie der Anbieter zu vertreten hat und sie länger als drei Werktage anhält, ist der Kunde berechtigt, die monatlich zu zahlende Pauschalvergütung nach § 5 Abs. (2) anteilig zu mindern.

  2. Darüber hinaus hat der Kunde in einem Fall nach Abs. (2) das Recht, den Vertrag zu kündigen, falls der Kunde dem Anbieter eine angemessene Frist zur Wiederherstellung der vereinbarten Leistung gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.

  3. Die in Abs. (2) genannte Frist beginnt ab Eingang der Störungsmeldung beim Anbieter.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Störungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Wenn der Kunde die Störung zu vertreten hat oder die Störung gar nicht existiert, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Fehlersuche und die Beseitigung der Störung in Rechnung zu stellen.

  5. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter bei der Fehlersuche und der Beseitigung der Störung zu helfen, soweit dies zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für das Ermöglichen von Reparaturarbeiten, soweit sie beim Kunden durchgeführt werden müssen.

  6. Durch Wartungsarbeiten, Reparaturarbeiten oder Maßnahmen zur Verbesserung des Netzes können zeitweilige Störungen auftreten. Soweit diese vorhersagbar länger als 6 Stunden dauern werden, wird der Anbieter den Kunden vorher schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über die mögliche Störung unterrichten. Abs. (2) bleibt davon unberührt.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung und Schadensersatz

  1. Die Nutzung des Internets geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer ist für jeglichen Schaden an seiner Hard- oder Software, Datenverlust oder andere Formen von Verlust, die auf eine Nutzung der Leistung zurückzuführen sind, allein verantwortlich, sofern das den Schaden verursachende Ereignis nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Anbieters verursacht worden ist. Der Anbieter stellt über WLAN nur einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den Anbieter, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende Software (z.B. Viren) enthalten. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Nutzer über den WLAN-Zugang nutzt, fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz. Der Anbieter übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr selbst oder Dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung.

  2. Die gesetzliche Haftung des Anbieters wird, vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen (3) bis (5), beschränkt:

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten des Anbieters wird die Haftung des Anbieters in der Höhe begrenzt auf den bei Vertragsschluss für den Anbieter typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens aber auf 1.000 €.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten des Anbieters wird die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Die Haftung in diesen Fällen ist auf 1.000 € beschränkt.

  1. Die Beschränkung der Haftung in den Absätzen (1) und (2) gilt nicht, soweit eine Haftung des Anbieters zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie gilt auch nicht bei Arglist oder Vorsatz des Anbieters.

  2. Der Anbieter haftet nicht für Vermögensschäden des Kunden, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz des Anbieters verursacht wurde.

  3. Absatz (2) gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchen Rechtsgrund. Dies gilt auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

  4. Der Kunde verpflichtet sich, alle nötigen Maßnahmen zur Schadensabwehr und zur Minderung eines Schadens zu ergreifen.

  5. Der Anbieter haftet nicht für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.

  6. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch unvorhersehbare, unvermeidbare oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse verursacht worden sind (z.B. an der Antenne durch Sturm, Blitzschlag, etc.). Der Anbieter empfiehlt zur Absicherung vor solchen Schäden den Abschluss einer entsprechenden Versicherung.

 

§ 10 Schließung des Vertrages, Laufzeit, Kündigung

  1. Alternativ zur Unterzeichnung des Provider-Vertrages kommt der Provider-Vertrag auch zustande, wenn der Anbieter den Zugang zum DSL-Netz binnen sechs Monaten nach Auftrag des Kunden gemäß § 2 Abs. (6) ermöglicht hat und im Auftrag des Kunden auf den Provider-Vertrag verwiesen wurde. In diesem Fall gilt die Preisliste im Auftrag als Preisliste des Anhang 1.

  2. Der Provider-Vertrag wird auf 24 Monate geschlossen und verlängert sich jeweils um drei Monate, solange nicht eine der beiden Parteien der Verlängerung widerspricht. Nach den ersten 24 Monaten kann er von beiden Parteien durch Erklärung in Schriftform (§ 126b BGB) gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf des Vertrages.

  3. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.

  4. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß § 5 und § 6 dieses Vertrages nicht nachkommt.

  5. Kündigt der Anbieter aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so hat der Anbieter auf jeden Fall Anspruch auf die Anschlussgebühr und die monatliche Pauschalvergütung bis zum frühest möglichen regulären Kündigungstermin. Dem Kunden ist es freigestellt nachzuweisen, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 11 Datenschutz

  1. Der Anbieter wird beim Umgang mit den Daten des Kunden die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz) beachten.

  2. Der Anbieter wird die Daten des Kunden nur insoweit nutzen, als dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Der Anbieter kann sich für die Abwicklung von Teilen oder auch aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter bedienen und diesen auch die Daten des Kunden übermitteln.

  3. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Kunden nicht zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben.

  4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass auch die von ihm hergestellten Verbindungen (u.a. Volumen, Beginn und Ende) nach Datum und Uhrzeit gespeichert werden. Der Anbieter wird diese Daten spätestens nach sechs Monaten löschen, soweit sie nicht für die Geltendmachung von Ansprüchen des Anbieters oder aus gesetzlichen Gründen benötigt werden.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

  2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Northeim als Gerichtsstand vereinbart.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall eine neue Regelung zu finden, die dem ursprünglich gewünschten Ziel am nächsten kommt.

 



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